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LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 SB 51/10) | Datum: 07.07.2011
Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]
OLG Köln (4 UF 170/11) | Datum: 18.10.2011
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 15.06.2011 – 32 F 282/10 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 44.11) | Datum: 03.08.2011
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Celle (10 WF 133/11) | Datum: 02.05.2011
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 870/09) | Datum: 21.03.2011
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 23. August 2006 in der Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 20. [...]
OLG Celle (14 W 28/11) | Datum: 15.09.2011
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 127 Abs. 4 , 567 f. ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 208/11) | Datum: 01.06.2011
Die Zwischenverfügung vom 14.03.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge vom 14.02.2011 und 10.03.2011 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 14.03.2011 zurückzuweisen. Die [...]
OLG Thüringen (1 UF 324/11) | Datum: 29.08.2011
Dem Antragsgegner wird für die Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt. Der Antragsgegner hat beginnend ab dem 01.10.2011 monatliche Raten in [...]
OLG München (31 Wx 232/10) | Datum: 08.02.2011
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Anfang 2000 mit ihrem damals [...]
OLG Bremen (5 WF 20/11) | Datum: 28.03.2011
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.2.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige (§§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) sofortige Beschwerde des [...]