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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 2011 Fundstelle: MDR

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Bestimmung der zulässigen Fragen bzgl. der Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (VIII ZB 81/11) | Datum: 22.11.2011

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 8. April [...]

Vereinbarkeit der Präklusion eines für eine Verzögerung eines Rechtsstreits nicht kausalen, verspäteten Vorbringens mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Verzögerung eines Verfahrens durch nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses bei mangelnder Kausalität der verspäteten Zahlung für die Verzögerung

BGH (VII ZR 155/09) | Datum: 10.02.2011

Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben. Das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. August 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

BGH (V ZB 310/10) | Datum: 17.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010 aufgehoben. Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der [...]

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung i.S.des Prozesskostenhilferechts; Berührung allgemeiner Interessen im Falle der Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe

BGH (IX ZB 145/09) | Datum: 10.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 14.404,71 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist eine [...]

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