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Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht; Verweis eines eine Aufenthaltserlaubnis aus einem inlandsbezogenen Abschiebungsverbot ableitenden Ausländers auf ein Privatleben in einem anderen Staat

OVG Niedersachsen (8 ME 305/10) | Datum: 02.02.2011

Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]

Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Auslegung des Begriffs der 'Einreise' i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV); Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV

BVerwG (1 C 23.09) | Datum: 11.01.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, [...]

Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einer Duldung von Untersuchungen bzgl. des Fehlens einer biologischen Vaterschaft; Rüge einer Verletzung des Elternrechts durch eine Untersuchung des Fehlens einer biologischen Vaterschaft

BVerfG (1 BvR 440/11) | Datum: 28.02.2011

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25. Juni 2010 - 104 F 171/08 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2011 - 12 UF 149/10 -, wird [...]

Verpflichtung zur Aufnahme einer Belehrung nach § 89 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in einem gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs

BVerfG (1 BvR 752/10) | Datum: 09.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung durch eine Belehrung [...]

Möglichkeit einer Vorwegnahme der rechtlichen Würdigung zweifelhafter Rechtsfragen im Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfeverfahren bei nur summarischer Prüfung

BGH (XII ZB 69/11) | Datum: 04.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Berücksichtigung von Einkommen aus Arbeitslosengeld bei der Berechnung des Elterngeldes

BVerfG (1 BvR 1457/11) | Datum: 24.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. [...]

Bestimmung der zulässigen Fragen bzgl. der Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (VIII ZB 81/11) | Datum: 22.11.2011

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 8. April [...]

Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG (1 BvR 2411/10) | Datum: 28.04.2011

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2010 - 2 K 961/09.KS - und vom 20. August 2010 - 2 K 1064/10.KS.R - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 [...]

Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines gegenbeweislich vom Kläger benannten Zeugen als zentrales Verteidigungsvorbringen mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

BGH (VIII ZR 338/09) | Datum: 16.03.2011

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Räumung zum Nachteil des [...]

Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BVerfG (1 BvR 78/08) | Datum: 07.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung [...]

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