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Rechtsgebiet: Staatsrecht Rechtsgebiet: Verfassungsprozeßrecht Jahr: 2011

Gericht

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Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung trotz fehlendem Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß

BVerfG (1 BvR 3269/10) | Datum: 20.07.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf dem geltend gemachten [...]

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