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OLG Frankfurt/Main (4 UF 203/11) | Datum: 07.12.2011
Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 21/11) | Datum: 03.05.2011
1. Die Beschwerde der V.Ä. gegen den am 13. Januar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 27 F 268/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die V.Ä. trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 79/11) | Datum: 08.11.2011
Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Wertausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte des Antragsgegners wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
FG Berlin-Brandenburg (4 K 4137/09) | Datum: 14.02.2011
Der Bescheid vom …2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom …2009 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 2007 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld [...]
LSG Rheinland-Pfalz (L 5 EG 5/10) | Datum: 17.02.2011
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.3.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
LSG Hessen (L 3 U 90/09) | Datum: 15.03.2011
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern (21 BV 11.151) | Datum: 15.11.2011
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Köln (15 K 1055/09) | Datum: 24.03.2011
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103 , 104 des X. [...]
OLG Brandenburg (9 UF 148/10) | Datum: 02.03.2011
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2010 gegen den Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 17. September 2010 betreffend der Regelung des Versorgungsausgleiches wird der [...]
BGH (IV ZR 118/10) | Datum: 12.01.2011
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Zahlung einer [...]