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Befristung des Aufstockungsunterhalts

OLG Stuttgart (16 UF 277/09) | Datum: 21.10.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 24.11.2009, Az.: 14 F 221/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist [...]

Befristung des Anspruchs nach 37-jähriger Ehe bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze

OLG Stuttgart (17 UF 177/11) | Datum: 15.11.2011

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19. April 2011 - 27 F 1154/09 - in dessen Ziff. 3 dahin abgeändert, dass der in Höhe von monatlich 565,- € [...]

Kostenpflicht des minderjährigen Kindes in Abstammungssachen

OLG Stuttgart (17 UF 82/11) | Datum: 13.04.2011

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 27.01.2011 (24 F 2208/09) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis

OLG Stuttgart (3 W 73/10) | Datum: 09.02.2011

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.11.2009 gegen das Zwischenurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.10.2010.- 9 0 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]

Fortwirkung der erstinstanzlichen Bestellung eines Verfahrensbeistandes

OLG Stuttgart (8 WF 32/11) | Datum: 06.04.2011

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 3. 3. 2011 ( 7 F 638/09) a b g e ä n d e r t : Der Beteiligten Ziff. 1 ist [...]

Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Befugnis zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Stuttgart (16 UF 284/10) | Datum: 25.07.2011

1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte Ziff. 1 und der Beteiligte Ziff. 2 nicht berechtigt sind, ihre Mitwirkung gemäß Beweisbeschluss des Senats vom 2.12.2010 zur Einholung eines schriftlichen humangenetischen [...]

Voraussetzungen des Unterbleibens des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Rechte bzw. Differenz

OLG Stuttgart (15 UF 81/11) | Datum: 20.04.2011

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim - Familiengericht- vom 19.01.2011 in Nr. 2 Abs. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Ausgleich des Anrechts des Antragstellers [...]

Umfang der Prozessvollmacht für ein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Wirksamkeit der Zustellung von Entscheidungen im Überprüfungs- und Aufhebungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten

OLG Stuttgart (8 WF 17/11) | Datum: 28.02.2011

1. Die Sache wird unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tuttlingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 ( 3 F 565/09) an das Amtsgericht Tuttlingen z u r ü c k v e r w i e s e n . 2. [...]

Zustellungsadressat bei anwaltlicher Vertretung im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung einer neuen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

OLG Stuttgart (8 WF 66/11) | Datum: 19.05.2011

1. Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist g e w ä h r t. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tübingen - [...]

Rechtsfolgen des Versterbens der antragstellenden Prozesspartei für ein Prozesskostenhilfeverfahren; Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung zu Gunsten des Rechtsnachfolgers

OLG Stuttgart (13 W 20/11) | Datum: 05.05.2011

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 - 18 O 94/08 - wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässig, [...]

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