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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2011

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Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterhaltspflicht des Vaters

LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 SB 51/10) | Datum: 07.07.2011

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Kapitallebensversicherung

OLG Köln (27 UF 217/10) | Datum: 31.03.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 16.11.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg (30 F 63/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines Kostenvorschusses

OLG Saarbrücken (6 WF 104/11) | Datum: 10.10.2011

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen gewaltsamer Übergriffe eines Elternteils

OLG Saarbrücken (9 UF 135/11) | Datum: 05.12.2011

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 13. Juli 2011 - 8 F 160/11 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs über Versorgungsanrechte aus einem Dienstverhältnis als Zeitsoldat

OLG Saarbrücken (9 UF 145/10) | Datum: 27.07.2011

I. Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 23. Juni 2010 - 6 F 245/09 S - in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Untersützungskasse des DGB e.V. nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Gesetzeslage

OLG Saarbrücken (9 UF 117/10) | Datum: 31.01.2011

I. Auf die Beschwerde der UK.. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 6. August 2010 - 52 F 333/09 S - im Tenor Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom Versicherungskonto Nr. [...]

Beurteilung der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe; Entscheidung einer höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage

OLG Saarbrücken (6 WF 72/11) | Datum: 29.07.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 20. Mai 2011 - 8 F 77/11 VKH1 - abgeändert und den Antragstellerinnen ratenfreie [...]

Zurückweisung eines Sorgerechtsantrags, weil das Kind bereits volljährig ist

OLG Köln (II-4 UF 270/11) | Datum: 28.12.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.11.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bonn (408 F 390/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]

Einsichtsrecht eines Ehegatten in das Grundbuch bei bestehender Zugewinngemeinschaft

OLG Rostock (3 W 71/11) | Datum: 23.12.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Güstrow vom 18.02.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller Akteneinsicht in das Grundbuchblatt, die darin in Bezug genommenen Urkunden sowie die noch [...]

Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes sowie in einer Behindertenwerkstatt arbeitendes Kind grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergelds aufgrund einer typisierenden Vermutung von finanziellen Unterhaltsleistungen der Eltern mindestens in Höhe des Kindergelds

FG Thüringen (3 K 309/10) | Datum: 23.11.2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an [...]

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