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Ausschluss des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem Kind, da nach dem zweifachen Scheitern einer Umgangsvermittlung ein Ausschluss des persönlichen Umgangs zum Wohle des Kindes erforderlich ist

OLG Köln (II-4 UF 206/11) | Datum: 21.12.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.7.2011 ( 407 F 252/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Antrag des Antragstellers [...]

Erbrecht hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens eines erbenlosen österreichischen Staatsangehörigen

OLG München (31 Wx 78/11) | Datum: 26.05.2011

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt. I. Der Anfang 2008 verstorbene [...]

Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen beerbten; Großmutter als außergewöhnliche Belastung

FG Sachsen (8 K 41/10) | Datum: 19.01.2011

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für die Bestattung seiner Großmutter als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. [...]

Güterrechtsstatut eines deutsch-spanischen Ehepaares

OLG München (31 Wx 242/10) | Datum: 03.02.2011

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Verfahren [...]

Entstehen der Obliegenheit eines Schuldners zum Abführen der Hälfte eines Vermächtnisses an einen Treuhänder erst mit dessen Annahme bei Eintritt des Erbfalls erst während der Wohlverhaltensphase

BGH (IX ZB 168/09) | Datum: 10.03.2011

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Der Antrag, dem [...]

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