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Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zu schließenden Vergleich

OLG Frankfurt/Main (4 WF 275/11) | Datum: 14.12.2011

Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich bewilligt wird. Im Rahmen [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen seinen noch in der Ausbildung befindlichen Vater

OLG Hamm (II-1 WF 384/11) | Datum: 20.12.2011

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L in E ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung bewilligt. Die gem. §§ [...]

Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (4 UF 203/11) | Datum: 07.12.2011

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]

Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf hälftige Auskehrung des kindbezogenen Familienzuschlages

OLG Oldenburg (4 UF 119/11) | Datum: 14.12.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Familiengericht, vom 02. Mai 2011 geändert und 1. die Antragstellerin verpflichtet, dem Antragsteller 95,13 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Verfahren bei externer Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung; Abzinsung des Ausgleichswerts

OLG Bremen (4 UF 120/11) | Datum: 20.12.2011

1. Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 21.02.2011 wird dahingehend ergänzt, dass weitere Verfahrensbeteiligte die E. GmbH & Co. KGaA, KG [...] ist. 2. Auf die Gegenvorstellung der weiteren Beteiligten zu 1. wird der [...]

Sofortige Beschwerde gegen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe; Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht

OLG Stuttgart (17 WF 229/11) | Datum: 12.12.2011

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen vom 1. März 2011 - 1 F 28/11 - abgeändert. Der Antragstellerin wird für das auf Ehescheidung [...]

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils

OLG Stuttgart (17 UF 276/11) | Datum: 21.12.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15. Juli 2011 ( 28 F 1338/11) dahin a b g e ä n d e r t , dass die Vollstreckbarkeit der Position [...]

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Stellung des Opfers im Strafverfahren; Schutz von gefährdeten Personen; Vernehmung Minderjähriger als Zeugen; Beweissicherungsverfahren; Weigerung der Staatsanwaltschaft, beim Ermittlungsrichter eine Vernehmung zu beantragen; Strafverfahren gegen X

EuGH (Rs. C-507/10) | Datum: 21.12.2011

Die Art. 2, 3 und 8 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen wie den Art. 392 Abs. [...]

Nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Köln (4 WF 192/11) | Datum: 08.12.2011

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Antragstellers ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.09.2011 ( 33 F 21/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Gründe Die ge­mäß §§ 127 , 569 ZPO zu­läs­si­ge so­for­ti­ge [...]

Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

OLG Köln (4 UF 256/11) | Datum: 12.12.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht - vom 07.09.2011 ( 409 F 193/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

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