Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Die Entscheidung des Amtsgerichts, das Versorgungsausgleichsverfahren aus dem Scheidungsverbund abzutrennen und wegen der Problematik der Berücksichtigung von Startgutschriften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auszusetzen, ist im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler zu überprüfen. Die Entscheidung des Amtsgerichts, das Versorgungsausgleichsverfahren in den genannten Fällen insgesamt auszusetzen, ist regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft.

OLG Nürnberg (11 UF 809/11) | Datum: 20.07.2011

1. Die Beschwerde der Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach wird zurückgewiesen. 2. Die Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG trägt [...]

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann auch im Falle einer vergleichsweise vereinbarten Kostenaufhebung nicht als Übernahmeschuldnerin von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden.

OLG Stuttgart (11 UF 127/10) | Datum: 15.07.2011

Auf die Erinnerung der Klägerin wird die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.05.2011 -Kassenzeichen 1169952951244- a u f g e h o b e n. I. Mit Beschluss des Senats vom 09.02.2011 wurde der Klägerin [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

OLG Köln (4 UF 144/11) | Datum: 22.07.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 24.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]

Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung des Amtsrichters trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahr i.S.d. § 1903 Abs. 1 S. 1 BGB; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Auswahl des Betreuers

BGH (XII ZB 118/11) | Datum: 27.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anwendbarkeit beamtenähnlicher Grundsätze i.S.d. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 463/10) | Datum: 20.07.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. August 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die am [...]

Notwendigkeit der Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme bei Stützen eine dem Betroffenen beeinträchtigenden Entscheidung auf Ausführungen eines Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren; Anhörungsrechte eines Betroffenem im Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 616/10) | Datum: 06.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der [...]

Vereinbarung von Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abgegebene dahingehende Erklärung

BGH (XII ZR 48/09) | Datum: 13.07.2011

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 17. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Antragstellers wird Ziffer 2. des Teilurteils [...]

Wahrung der Beschwerdefrist im Falle des fehlerhaften inhaltlichen Stützens eines Beschlusses des Familiengerichts auf das neue Verfahrensrecht

BGH (XII ZB 100/11) | Datum: 06.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. Februar 2011 aufgehoben, soweit er die Versagung der [...]

Notwendigkeit der Erforderlichkeit einer Betreuung für die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis; Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und eines Einwilligungsvorbehalts

BGH (XII ZB 80/11) | Datum: 06.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .

1