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Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines mit einem einstweiligen Verfügungsantrag wortgleichen Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 WF 150/11) | Datum: 07.07.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist spätestens mit Erkennen der eingetretenen Säumnis bei Anwendung der zu erwartenden Sorgfalt; Prüfung der Handakte im Hinblick auf die Einhaltung der Berufungsfrist bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 88/11) | Datum: 06.07.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 24. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: bis 19.000 € I. Der Kläger wendet sich mit der [...]

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