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Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmacht

OLG Frankfurt/Main (20 W 278/11) | Datum: 29.06.2011

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]

Vorgreiflichkeit eines Verfahrens über die Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 52/11) | Datum: 29.06.2011

I. Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau sind vietnamesische Staatsangehörige und die Eltern der am 31.05.2007 geborenen Klägerin zu 2. Die Ehefrau des Klägers zu 1 ist auch Mutter eines weiteren, nach Angaben der Kläger [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei Nichtausübung des Wahlrechts des ausgleichsberechtigten Ehegatten

OLG Hamm (II-8 UF 61/11) | Datum: 29.06.2011

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert. Hinsichtlich der von der Antragstellerin bei dem B Lebensversicherungsverein a.G. (Vers.-Nr. ###4) in der Ehezeit erworbenen [...]

Erlass einer Verbleibensanordnung bei Gefahr des Rückfalls der Mutter in Drogenkonsum

OLG Hamm (II-8 UF 140/11) | Datum: 08.06.2011

Der Antrag der Antragsteller vom 19.05.2011, der als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom 12.04.2011 auszulegen ist, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf § 64 Abs. 3 FamFG . Der Antrag [...]

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Teilanfechtung der Entscheidung wegen eines von mehreren geringfügigen Anrechten

KG (13 UF 86/11) | Datum: 09.06.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. März 2011 - 143 F 1054/10 - zu Ziff. 2, 5 und 6 geändert: 2. Ein Ausgleich des Anrechts des Ehemanes bei der D [...]

Anforderungen an die Form eines vor Rechtskraft der Scheidung geschlossenen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

OLG Oldenburg (12 W 143/11) | Datum: 01.06.2011

Die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Nordenham - Grundbuchamt vom 11.4.2011 wird aufgehoben. Das Amtsgericht Nordenham - Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag des Beschwerdeführers auf [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

KG (13 UF 272/10) | Datum: 07.06.2011

Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. November 2010 - 80 F 206/10 - hinsichtlich der Entscheidung zum [...]

Umfang der Genehmigung der Belastung von Grundbesitz durch das Betreuungsgericht

OLG München (34 Wx 179/11) | Datum: 17.06.2011

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 7. März 2011 in der Fassung vom 31. März 2011 aufgehoben. I. Der Beteiligte, für den ein Betreuer (u.a.) für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 2011/11169

LSG Berlin-Brandenburg (L 25 AS 1211/10 B PKH) | Datum: 06.06.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1 , 173 [...]

Anforderungen an den Nachweis der Abstammung durch humangenetisches DNA-Abstammungsgutachten

OLG Stuttgart (17 UF 53/11) | Datum: 30.06.2011

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen - vom 27. Januar 2011 (2 F 132/10) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

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