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Jahr: 2011 Monat: 06 Fundstelle: GRUR-RR

Gericht

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Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke 'Rheinpark-Center' wegen Erschöpfung in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen

BGH (I ZB 83/10) | Datum: 22.06.2011

Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 [...]

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