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Jahr: 2011 Monat: 05 Fundstelle: FGPrax

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Gericht

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Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach deren Beendigung

OLG München (31 Wx 52/11) | Datum: 26.05.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Nachlassgericht - vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft. Die [...]

Ernstliche und konkrete Leibes- oder Lebensgefahr als Voraussetzung für die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

BGH (XII ZB 47/11) | Datum: 18.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 14. Dezember 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen vom 22. September 2010 wie [...]

Ingangsetzen der Beschwerdefrist eines Beschlusses durch Zustellung an den Betroffenen selbst i.R.e. Betreuungssache bei mangelnder Rücksichtnahme bzgl. des erklärten Willens des Adressaten

BGH (XII ZB 632/10) | Datum: 04.05.2011

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 15. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

Erstreckung der §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Entlassung des bisherigen Betreuers; Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszugs grundsätzlich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

BGH (XII ZB 671/10) | Datum: 18.05.2011

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 6. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Verfahrenswert: 3.000 € I. Für die Betroffene wurden mit [...]

Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

BGH (XII ZB 283/10) | Datum: 25.05.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 21. Mai 2010 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € [...]

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück und Insolvenz eines der Miterben

BGH (V ZB 197/10) | Datum: 19.05.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch eines Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse im Falle der Bestellung eines Mitglieds eines Vereins zum Betreuer

BGH (XII ZB 625/10) | Datum: 25.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1539/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Beginn des Abrechnungszeitraums für eine Betreuervergütung nach § 9 S. 1 VBVG nach einem Betreuerwechsel

BGH (XII ZB 440/10) | Datum: 25.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. August 2010 aufgehoben. Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom [...]

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