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Begriff der mündlichen Erörterung i.S. von § 32, 157 FamFG

OLG Frankfurt/Main (3 UF 25/11) | Datum: 12.04.2011

I. Die Beteiligte zu 1) ist die am ...1993 geborene Tochter der Beteiligten zu 2) und 3). Die Ehe der Eltern ist geschieden. Der Vater lebte mit beiden aus der Ehe stammenden Kindern in der Schweiz, er übt das [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine Unterhaltsforderung

OLG Dresden (24 UF 880/10) | Datum: 06.04.2011

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.09.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschluss [...]

Kostenpflicht des minderjährigen Kindes in Abstammungssachen

OLG Stuttgart (17 UF 82/11) | Datum: 13.04.2011

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 27.01.2011 (24 F 2208/09) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Unterhaltsverfahren nach § 233 Abs. 2 FamFG

OLG Celle (10 WF 109/11) | Datum: 19.04.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die weiteren Beteiligten zu 1. und 2. sind getrennt lebende Eheleute und Eltern der beiden betroffenen Kinder. zwischen ihnen sind bereits verschiedene Verfahren vor dem [...]

Für eine nach dem 31.08.2009 eingereichte Klage, mit der das mittlerweile volljährige Kind gegen den vormals sorgeberechtigten Elternteil Ansprüche aus § 1698 BGB geltend macht, ist gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. § 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 GVG ausschließlich das Familiengericht zuständig.

OLG Dresden (17 W 400/11) | Datum: 26.04.2011

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13.04.2011 aufgehoben. I. Die zulässige sofortige Beschwerde des [...]

Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Verfahren; Entscheidung über die elterliche Sorge bei steten und massiven Herabwürdigungen eines Elternteils durch den anderen

OLG Saarbrücken (6 UF 6/11) | Datum: 01.04.2011

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 8. Dezember 2010 – 40 F 212/08 SO – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf [...]

Rechtsweg für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers

OLG Stuttgart (10 W 2/11) | Datum: 08.04.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 17.12.2010, AZ: 3 O 242/2010, a u f g e h o b e n und das Verfahren zur Rechtswegentscheidung an das Landgericht Tübingen z u [...]

Geltung der Jahresfrist des § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB für die Zustimmungserklärung des Ehemanns

OLG Brandenburg (7 Wx 8/11) | Datum: 29.04.2011

Die sofortige weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Amtsgericht Frankfurt (Oder) vom 17. August 2009, 7 III 3/09, und des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Januar 2011, 19 T 415/09, wird [...]

Adressat für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde

OLG Bremen (4 UF 163/10) | Datum: 14.04.2011

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 24.11.2010 bewilligt und Rechtsanwalt [...] [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

OLG Celle (10 WF 91/11) | Datum: 11.04.2011

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 8. März 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Kindesmutter wird für das [...]

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