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Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB; Herabsetzung und/oder Befristung des Krankheitsunterhalts

OLG Hamm (II-8 UF 103/10) | Datum: 20.04.2011

Auf die Berufung der Klägerin (ursprüngliche Klägerin zu 2)) wird das am 26. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Warendorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage des [...]

Begriff der wesentlichen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse i.S. von § 238 Abs. 1 FamFG; Zulässigkeit eines Abänderungsantrags

OLG Hamm (II-6 WF 128/11) | Datum: 28.04.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1.) werden der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Blomberg vom 24.2.2011 und dessen Nichtabhilfebeschluss vom 13.4.2011 abgeändert. Dem Antragsteller zu [...]

Anforderungen an die Form der Protokollierung eines Vergleichs im Verfahren nach dem FamFG

OLG Hamm (II-4 WF 185/10) | Datum: 11.04.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid vom 29.7.2010 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein

OLG Hamm (II-8 UF 237/10) | Datum: 04.04.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.10.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

OLG Hamm (II-8 WF 53/11) | Datum: 11.04.2011

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die an das Oberlandesgericht gerichtete Eingabe der Antragsgegnerin vom 4.4.2011, in der diese ausdrücklich [...]

1. Das Kindeswohlinteresse bildet bei der Beurteilung der Frage, ob der Vater eines nichtehelichen Kindes trotz fehlender Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorgerechtsausübung entgegen der bisherigen Vorschrift des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB an der Sorgetragung für sein Kind zu beteiligen ist, den entscheidenden Prüfungsmaßstab. 2. Für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines Mindestmaßes an Verständigungsmöglichkeiten der getrennt lebenden Elternteile, wobei eine bloße Pflicht zur Konsensfindung eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen vermag.

OLG Hamm (II-8 WF 110/11) | Datum: 20.04.2011

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 76 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der [...]

Pflichten des Jugendamts im Rahmen einer Unterhaltsbeistandschaft

OLG Hamm (I-13 W 10/11) | Datum: 27.04.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 25.01.2011 (I- 5 O 64/10) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

Ansprüche des Bauherrn gegen den Lieferanten von nicht tragfähigen Bausteinen

OLG Hamm (I-6 WF 129/11) | Datum: 29.04.2011

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 10.3.2011 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Obliegenheit zur zinsgünstigen Anlage des Erlöses aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils an der Eheimmobilie

OLG Hamm (II-13 UF 216/10) | Datum: 21.04.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin * (Berichtigungsbeschluss am Ende der Entscheidung) wird der am 26. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]

Gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen.

OLG Hamm (II-8 WF 105/11) | Datum: 13.04.2011

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m . § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache [...]

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