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Jahr: 2011 Monat: 02 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Grundlagen zur Berechnung der Zeitspanne zwischen der Aufforderung des Gerichts zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses und dem tatsächlichen Eingang bei Gericht bzgl. der Zustellung einer Klage als 'demnächst' i.S.d. § 167 ZPO

BGH (VII ZR 185/07) | Datum: 10.02.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger; Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündigung erst im Folgeverfahren auch im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners; Anwendbarkeit des § 72 Abs. 2 S. 2 ZPO im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners; Gegnerischer Prozessbevollmächtigter als 'Dritter' i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO

BGH (VI ZB 31/09) | Datum: 08.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2009 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 12. Januar 2009 [...]

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

BGH (IV ZB 23/09) | Datum: 16.02.2011

Auf die Rechtsmittel des Zeugen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 17. Juli 2009 aufgehoben und das Zwischenurteil des Amtsgerichts Calw vom 26. März 2009 geändert. Die [...]

Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung i.S.des Prozesskostenhilferechts; Berührung allgemeiner Interessen im Falle der Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe

BGH (IX ZB 145/09) | Datum: 10.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 14.404,71 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist eine [...]

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