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Jahr: 2011 Monat: 02 Fundstelle: NZA

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausschluss der Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; unbegründete Feststellungsklage des Betriebsrentners zur betrieblichen Altersversorgung der Ehefrau

LAG München (6 Sa 1078/10) | Datum: 01.02.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Juni 2010 - 19 Ca 13895/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

BAG (6 AZB 3/11) | Datum: 17.02.2011

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Dezember 2010 - 2 Ta 172/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu [...]

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