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Jahr: 2011 Monat: 02 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Beteiligung der Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

OLG Celle (10 UF 250/10) | Datum: 03.02.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2010 zu I des Tenors wie folgt geändert: Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich (II des [...]

Verwertung der Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren bei nachträglicher Entscheidung über die VerfahrenskostenhilfeVerfassungsrechtlich ist es geboten, dass das Gericht seine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht im Nachhinein trifft und dabei seine Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren in die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe mit einfließen lässt.

OLG Saarbrücken (6 WF 140/10) | Datum: 21.02.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. September 2010 - 8 F 221/10 VKH 2 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren bei Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

OLG Celle (10 WF 399/10) | Datum: 11.02.2011

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 3. November 2010 wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2010 geändert und der [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei verspäteter Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

OLG Celle (10 WF 53/11) | Datum: 18.02.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Februar 2011 wird geändert und dem Antragsteller wird Rechtsanwalt R in U zur Vertretung im Verfahren erster Instanz beigeordnet. I. Die Beteiligten sind [...]

Grundlagen zur Festsetzung einer Gerichtsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren

LG Koblenz (6 T 106/10) | Datum: 07.02.2011

1. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung vom 16.11.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss vom 09. [...]

Geltungsumfang der zivilprozessualen Bestimmungen über Auslandszustellungen hinsichtlich der nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmenden Zustellungen im Ausland; Anwendbarkeit der Vorschriften der EuZVO i.R.d. Übermittlung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks von einem in einen anderen Mitgliedsstaat zum Zwecke der Zustellung; Wirkung einer Anordnung hinsichtlich der Bennenung eines Zustellungsbevollmächtigten zu Lasten eines Zustellungsempfängers im Falle des Erfolgens der Anordnung ohne gesetzliche Grundlage

BGH (VIII ZR 190/10) | Datum: 02.02.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Grundsätzliche Einordnung eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahrens zum Versorgungsausgleich als Folgesache nach altem und ab dem 01.09.2009 geltenden Recht; Ausnahmsweise Einordnung eines vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahrens nach neuem Recht als selbstständige Familiensache bei früherer Einordnung als Folgesache; Wegfall der Erstreckung von bewilligter Prozesskostenhilfe auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich bei Übergangsfällen aufgrund Wegfalls der Qualifikation als Folgesache

BGH (XII ZB 261/10) | Datum: 16.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und [...]

Erfolgen der anzuordnenden Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts bei Nichtstandhalten eines ehevertraglich vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt i.R.d. richterlichen Ausübungskontrolle

BGH (XII ZR 11/09) | Datum: 02.02.2011

Die Revision der Antragsgegnerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Antragstellers wird das [...]

Grundlagen zur Berechnung der Zeitspanne zwischen der Aufforderung des Gerichts zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses und dem tatsächlichen Eingang bei Gericht bzgl. der Zustellung einer Klage als 'demnächst' i.S.d. § 167 ZPO

BGH (VII ZR 185/07) | Datum: 10.02.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Nachholungsmöglichkeit der Entscheidung über die Voraussetzungen der Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht bei Festlegung des Streitwerts einer Auskunftserteilung auf über 600 EUR; Annahme einer Nichtbefindung über die Zulassung zur Berufung durch den erstinstanzlichen Richter bei Festlegung des Streitwerts einer Auskunftserteilung auf über 600 EUR

BGH (III ZR 338/09) | Datum: 10.02.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 5. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

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