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Jahr: 2011 Monat: 02 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Gestaltungsmöglichkeiten von Spätaussiedlern hinsichtlich der Namensführung

OLG München (31 Wx 232/10) | Datum: 08.02.2011

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Anfang 2000 mit ihrem damals [...]

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Entlassung eines Betreuers ohne Zulassung

BGH (XII ZB 364/10) | Datum: 09.02.2011

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Verfahrenswert: 3.000 €. I. Die Beteiligte zu 2, die [...]

Notwendigkeit der Prüfung des Vorliegens eines freien Willens des volljährigen Betroffenen bei dessen Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB; Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen nach § 280 Abs. 1 FamFG

BGH (XII ZB 526/10) | Datum: 09.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). [...]

Erforderlichkeit greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung; Vorbringen tatsächlicher Umstände durch das Gericht oder durch den Betroffenen; Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie der Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Aufhebungsverfahren; Gebotenheit einer Verfahrenshandlung nach den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG); Vereinbarung der Auferlegung einer Vorlagepflicht von ärztlichen Attesten durch das Betreuungsgericht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz

BGH (XII ZB 467/10) | Datum: 02.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). [...]

Beschwerdeberechtigung von das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreuenden Großeltern gegen eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts dem Vater und wichtiger Einzelbefugnisse einem Pfleger

BGH (XII ZB 241/09) | Datum: 02.02.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Familiensenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das Verfahren betrifft [...]

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