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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

KG (19 WF 136/09) | Datum: 14.01.2010

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Mutter begehrt mit ihrem am 29. September [...]

Höhe des krankheitsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarfs; Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung

OLG Düsseldorf (II-8 WF 224/09) | Datum: 24.02.2010

wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.09.2009 zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Antragsteller und die 1958 geborene Antragsgegnerin haben am [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verstoßung in der Bundesrepublik Deutschland

OLG Hamm (2 WF 259/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 21.09.2009 abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus C [...]

Zulässigkeit der Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Beschwerdegericht im HKÜ-Verfahren; Antrags- und Beschwerdebefugnis des Umgangsberechtigten; Voraussetzungen einer Zustimmung i.S. von Art. 13 S. 1 lit. a HKÜ; Begriff der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens i.S. von § 13 S. 1 lit. b HKÜ und des Widersetzens des Kindes i.S. von Art. 13 S. 2 HKÜ

OLG Nürnberg (7 UF 20/10) | Datum: 26.02.2010

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 16. Dezember 2009 - 110 F 2939/09, abgeändert. 2. Der Antragsgegnerin wird Gelegenheit gegeben, das Kind W. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

OLG Karlsruhe (16 UF 76/10) | Datum: 06.07.2010

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.03.2010 (4 F [...]

Entscheidung des Familiengerichts über den Namen des Kindes

OLG Stuttgart (16 UF 122/10) | Datum: 11.08.2010

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 26.03.2010 unter Ziff. 1 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Übertragung der [...]

Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer Zuwendungspflegschaft; Pflichten des Pflegers kurz vor Eintritt der Volljährigkeit

OLG Hamm (I-15 Wx 263/09) | Datum: 13.04.2010

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die dem Beteiligten zu 2) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstattten. Der Gegenstandswert des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung

OLG Hamm (I-15 W 28/10) | Datum: 25.05.2010

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird eine Nachlassverwaltung des Nachlasses des am 17.11.1999 in C2, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen C, geb. am 24.10.1917, angeordnet. Zum Nachlassverwalter wird [...]

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines Wohnraummietverhältnisses

OLG Hamm (I-15 W 308/10) | Datum: 22.06.2010

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]

Maßgebliches Erwerbseinkommen bei Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen

OLG Stuttgart (15 WF 131/10) | Datum: 09.07.2010

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat nach Scheidung der [...]

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