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Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Möglichkeit der Klageabweisung wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagezustellung; Notwendigkeit der Zustellung einer Klageschrift an eine ausländische Partei bei erfolgter Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch diese Partei

BGH (VI ZR 48/10) | Datum: 07.12.2010

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 17. August 2009 und das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird [...]

Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt

BGH (XII ZR 157/08) | Datum: 07.07.2010

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über die [...]

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts

BGH (XII ZR 123/08) | Datum: 13.01.2010

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um [...]

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung der Auszahlung eines beim Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages; Anforderung an den Anspruch der Vollstreckungsschuldnerin gegen ihren ehemaligen Mieter als Mietforderung nach einverständlicher Aufhebung des Mietvertrages durch die vormaligen Vertragsparteien

BGH (XII ZR 86/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 [...]

Pflicht zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Unentschlossenheit eines Beschwerdegerichts bzgl. der Glaubhaftmachung der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptungen; Vorliegen einer sog. non liquet Lage bei Prüfung der Behauptung einer Besorgnis der Befangenheit

BGH (V ZB 210/09) | Datum: 21.10.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 18. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]

Behandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Vertretung einer prozessunfähigen Partei

BGH (VI ZR 249/09) | Datum: 09.11.2010

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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