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Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung einer Aktenversendungspauschale bei Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt

OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]

Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; Unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei Bestimmung eines zeitnahen Termins durch den zuständigen Standesbeamten; Ausnahmsweise unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei erfolgreichem Abschluss des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung der Ehevoraussetzungen

OVG Niedersachsen (8 ME 139/10) | Datum: 07.07.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung des Antragstellers für [...]

Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

OVG Niedersachsen (11 ME 347/10) | Datum: 12.10.2010

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, unter Aufhebung des [...]

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