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Streitwert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung

OLG Saarbrücken (9 WF 3/10) | Datum: 20.01.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 5. November 2009 - 20 F 207/09 EAGS - getroffene Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. Der [...]

Anrechnung zwischenzeitlich erworbenen Vermögens nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Saarbrücken (9 WF 5/10) | Datum: 20.01.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 1. Dezember 2009 - 16 F 203/08 S - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Geschwister

OLG Saarbrücken (9 WF 28/10) | Datum: 13.04.2010

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 26. Januar 2010 teilweise dahin abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand Rechtsanwalt R. M. für [...]

Anforderungen an die Begründung der Festsetzung von Raten und des Einsatzes von Vermögensteilen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Saarbrücken (9 WF 35/10) | Datum: 13.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 14. Januar 2010 - 11 F 145/08 S - aufgehoben, soweit in ihm die Anordnung getroffen worden ist, [...]

Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Antragsteller

OLG Saarbrücken (9 WF 31/10) | Datum: 19.04.2010

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 7. Januar 2010 - 17 F 249/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Beginn von Rechtsmittelfristen bei erkennbar unzulässiger öffentlicher Zustellung einer Entscheidung; Ruhen der elterlichen Sorge wegen eines tatsächlichen Hindernisses

OLG Saarbrücken (6 UF 24/10) | Datum: 06.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. August 2009 - 54 F 113/09 SO - samt des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache [...]

Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Saarbrücken (9 WF 51/10) | Datum: 11.05.2010

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender Unterbringung gem. § 1631b BGB; Anforderungen an die Qualifikation eines Sachverständigen

OLG Saarbrücken (6 UF 134/09) | Datum: 18.03.2010

1. Die Beschwerde des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. November 2009 - 2 F 424/09 UB - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Beginn der Verjährung des Gerichtskostenanspruchs

OLG Saarbrücken (9 WF 25/10) | Datum: 18.03.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 7. Januar 2010 - 20 F 215/03 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die begehrte einstweilige Anordnung

OLG Saarbrücken (6 WF 46/10) | Datum: 31.03.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - 52 F 8/10 VKH 2 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]

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