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BVerfG (2 BvR 2122/09) | Datum: 27.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]
BVerfG (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07) | Datum: 21.07.2010
1. § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378 ) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der [...]