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Normenkontrollverfahren über eine Verordnung zur Errichtung eines Wasserschutzgebietes; Das 'Ob und Wie' der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets als ausschlaggebende Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Einrichtung eines Wasserschutzgebietes

VGH Bayern (22 N 06.1741) | Datum: 09.07.2010

I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Wasserschutzgebietsverordnungen des Landratsamts R... vom 30. September 2005 und vom 9. April 2009 eingestellt. II. Die Verordnung des Landratsamts R... über das [...]

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

OLG Oldenburg (11 UF 1/10) | Datum: 14.12.2010

Der Antrag des Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I.) Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Ehe haben sie am ...1984 geschlossen. Mit [...]

Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 121/10) | Datum: 04.11.2010

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]

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