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Aufteilung der Auslagen für den Fall der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer bei zügiger Herbeiführung einer Sachentscheidung durch das Fachgericht

BVerfG (1 BvR 1725/10) | Datum: 01.12.2010

Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren der [...]

Antrag einer in Lebenspartnerschaft lebenden Frau auf Eintragung in die Geburtsurkunde des mittlerweile adoptierten Sohns; Erstarken einer sozial-familiären Elternschaft der mit der Mutter eines Kindes in einer Partnerschaft lebenden Frau zu einer rechtlichen Elternschaft

BVerfG (1 BvR 666/10) | Datum: 02.07.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1) in die [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Bedeutung des Tenors der gerichtlichen Entscheidungen und der Gründe der gerichtlichen Entscheidungen für das Vorliegen einer Beschwer aus einer gerichtlichen Entscheidung; Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten durch das Rechtsstaatsprinzip

BVerfG (1 BvR 1373/08) | Datum: 29.03.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen [...]

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Versagung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen einen im Scheidungsverbund gestellten Antrag auf Zahlung nachehelichen Altersunterhalts

BVerfG (1 BvR 365/09) | Datum: 11.03.2010

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]

Verpflichtung von Pflegeeltern zur Herausgabe eines Kindes an seine leiblichen Eltern; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bei Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör trotz fehlender Erhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Schwere Nachteile für einen Minderjährigen durch zweimaligen Wechsel der engsten Betreuungspersonen

BVerfG (1 BvR 2910/09) | Datum: 13.01.2010

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - II-12 UF 283/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. Das Land [...]

Zulässigkeit der Zurückweisung einer Vaterschaftsklage bei geschlechtlichem Verkehr einer Mutter mit beiden monozygoten Zwillingsbrüdern; Feststellung der Abstammung im Wege des 'whole genome sequencing'-Verfahrens; Verletzung von Grundrechten im Falle einer Vorenthaltung erlangbarer Informationen bzgl. der Abstammung

BVerfG (1 BvR 811/09) | Datum: 18.08.2010

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 - 15 UF 51/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil [...]

Räumung einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung bei mittelgradiger depressiver Episode mit somatischem Syndrom und einer Charakterneurose mit querulatorischer Fehlhaltung auf dem Boden einer primär-narzisstisch-kränkbaren Persönlichkeitsstruktur des darin lebenden Eigentümers

BVerfG (1 BvR 2797/09) | Datum: 30.04.2010

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel [...]

Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e. Gruppenversicherung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge trotz Leistung der Beiträge aus dem Privatvermögen des Arbeitnehmers

BVerfG (1 BvR 739/08) | Datum: 06.09.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner. I. Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführers [...]

Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten i.R.e. Kindesunterhaltsverfahrens mit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG; § 1603 Abs. 1 BGB als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht

BVerfG (1 BvR 2236/09) | Datum: 15.02.2010

1 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]

Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entziehung des Sorgerechts; Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.e. Entziehung der Sorgerechts bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von den Eltern; Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Erheblichkeit der sozio-ökonomischen Verhältnisse der Eltern als allgemeines Lebensrisiko des Kindes für eine Entscheidung gem. § 1666 BGB

BVerfG (1 BvR 374/09) | Datum: 29.01.2010

1 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Stade vom 8. Mai 2008 - 42 F 641/07 SO - und des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 - 18 UF 121/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz [...]

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