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OLG Köln (2 Wx 156/10) | Datum: 15.10.2010
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 1. Oktober 2010 werden die Zwischenverfügungen des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 16. September 2010, XX-000-0, vom 23. August 2010 [...]
OLG Köln (2 Wx 39/10) | Datum: 11.10.2010
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18. März 2010 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2010 - 11 T 305/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG Zweibrücken (4 W 37/10) | Datum: 27.04.2010
I. Die Verfügung des Amtsgerichts Diez vom 22./25. Februar 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den notariellen Erbvertrag der Eheleute R... und D.... S... - Urk.-R.- Nr. 1... - vom 27. November 1984 [...]
FG Saarland (1 K 1209/07) | Datum: 10.06.2010
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
OLG München (31 Wx 53/10) | Datum: 10.11.2010
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 4 samtverbindlich [...]
OLG Brandenburg (9 UF 61/10) | Datum: 06.12.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.4.2010 - Az.: 31 F 236/09 - wird aufgehoben. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 399/10) | Datum: 15.10.2010
Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung des Antragstellers zu 2) in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der [...]
OLG Karlsruhe (19 U 124/09) | Datum: 03.02.2010
1. Dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Mannheim wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG Mitteilung über den Rechtsstreit gemacht. 2. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts [...]
BVerwG (3 B 17.10) | Datum: 04.10.2010
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]
BGH (XII ZR 69/09) | Datum: 22.09.2010
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Parteien streiten um [...]