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Erforderlichkeit der qualifizierten elektronischen Signatur einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung durch einen zur Vertretung bei einem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt; Wahrung der Formerfordernisse im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Berufungsbegründungen bei Signatur durch einen Dritten unter Verwendung der Signaturkarte eines Rechtsanwalts

BGH (VI ZB 28/10) | Datum: 21.12.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 € I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

BSG (B 4 AS 49/09 R) | Datum: 18.02.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und des von ihm erzielten oder erzielbaren Einkommens; Ausreichende Darlegung eines erzielbaren Einkommens durch den Unterhaltsberechtigten durch Vortrag einer als üblich anzusehenden Gehaltssteigerung in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung; Erforderlichkeit einer exakten Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten trotz feststehender Nachteile; Aufarbeitung eines ehelichen Fehlverhaltens bei der Abwägung i.R.d. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

BGH (XII ZR 53/09) | Datum: 20.10.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

Vorliegen eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich erstmaliger Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits bei bereits eingetretener Verjährung vor Rechtshängigkeit

BGH (VIII ZR 58/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 4. September 2008 [...]

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit über die tatsächliche Verwirklichung der dinglichen Belastung; Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung bei Bestellung der dinglichen Belastung zur Absicherung einer gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit

BGH (IV ZR 51/09) | Datum: 10.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]

Behandlung einer Partei als existent bis zur Erledigung eines Streits trotz Zweifel an der Existenz einer Prozesspartei; Erhebung aller in Betracht kommenden Beweismittel im Freibeweisverfahren zur Klärung der Frage der Existenz einer Prozesspartei

BGH (XII ZR 41/09) | Datum: 29.09.2010

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den [...]

Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers im Falle einer Streitgenossenschaft der in der Vorinstanz obsiegenden Gegner

BGH (XII ZR 18/09) | Datum: 15.12.2010

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 12. Januar 2009 aufgehoben, soweit seine gegen die Kläger zu 2 und 3 gerichtete Berufung als [...]

Innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählte Aufgabenverteilung hinsichtlich des Aufkommens für die Kosten einer gemeinsamen Lebensführung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB; Bestehen eines Gesamtschuldnerausgleichs i.R.e. vor der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fällig gewordenen und nach der Trennung erfüllten Zahlungsverpflichtung

BGH (XII ZR 53/08) | Datum: 03.02.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der [...]

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