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Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 39/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 40/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Mögliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf erfolgreiche Rechtsverfolgung

BGH (XII ZB 253/10) | Datum: 28.07.2010

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO ). Für die begehrte [...]

Wert der Hauptsache als maßgebender Wert in Bezug auf den Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 82/10) | Datum: 15.09.2010

Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]

Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Urteils und einer sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge i.R.e. Berufungsurteils; Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote eines vorhandenen Einkommens i.R.d. aufgrund besonders günstiger Einkommensverhältnisse naheliegenden Vermutung einer Verwendung eines Teils des Einkommens zur Vermögensbildung; Bemessung eines Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt; Besonderes Gewicht einer wirtschaftlichen Verflechtung von Ehegatten durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit i.R.e. Billigkeitsabwägung eines Tatrichters nach § 1578b BGB

BGH (XII ZR 102/09) | Datum: 11.08.2010

Die Revision gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. März 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um nachehelichen [...]

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (XII ZB 176/09) | Datum: 21.04.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 600 EUR I. Der [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle im Büro eines Prozessbevollmächtigten bei Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

BGH (XII ZB 117/10) | Datum: 22.09.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 2.000 € I. Die [...]

Voraussetzung der Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bei einer von einer Behörde eingelegten Rechtsbeschwerde

BGH (XII ZB 48/10) | Datum: 11.08.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Januar 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. verworfen. Das Amtsgericht hat in einem Betreuungsverfahren über einen am [...]

Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

BGH (XII ZB 46/10) | Datum: 17.02.2010

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde zur Geltendmachung von nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildenden Kosten

BGH (VI ZB 79/09) | Datum: 16.11.2010

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1 [...]

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