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Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 40/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Mögliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf erfolgreiche Rechtsverfolgung

BGH (XII ZB 253/10) | Datum: 28.07.2010

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO ). Für die begehrte [...]

Wert der Hauptsache als maßgebender Wert in Bezug auf den Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 82/10) | Datum: 15.09.2010

Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (XII ZB 176/09) | Datum: 21.04.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 600 EUR I. Der [...]

Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

BGH (XII ZB 46/10) | Datum: 17.02.2010

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]

Zustellungswirkung einer beglaubigten Urteilsabschrift; Beginn einer Berufungsfrist mit Zustellung einer beglaubigten Urteilsabschrift

BGH (XII ZB 133/09) | Datum: 09.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Pflicht eines Regressanwalts zur Begründung einer Wertminderung von Gegenständen bei Geltendmachung bezifferter Ansprüche seines Mandanten auf Hausratserteilung im vorausgegangenen Scheidungsverbundverfahren; Rentenansprüche eines Mandanten bei einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen nach Abschluss eines Vergleichs infolge einer pflichtwidrigen Beratung durch dessen Rechtsanwalt

BGH (IX ZR 104/08) | Datum: 11.03.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2008 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]

Berücksichtigung von einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehenden ehebedingten Nachteilen bei der Billigkeitsprüfung i.R.d. Bemessung des Unterhalts; Zu berücksichtigende Faktoren i.R.d. Billigkeitsabwägung bzgl. einer Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf bei fehlenden ehebedingten Nachteilen; Zunehmende Gewichtung der Ehedauer aufgrund wirtschaftlicher Verflechtung im Falle der Aufgabe einer Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinsamer Kinder oder Haushaltsführung

BGH (XII ZR 202/08) | Datum: 06.10.2010

Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2008 aufgehoben, soweit es den nachehelichen Unterhalt für die Zeit bis zum 31. Juli [...]

Schluss auf eine Protokollfälschung aufgrund fehlender Angabe eines Aktenzeichens im Protokoll; Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 205/08) | Datum: 26.05.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2008 aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten verworfen worden [...]

Entscheidungserheblichkeit der Wirksamkeit eines in einem Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleichs für die Berechnung des durch die fehlerhafte Protokollierung des Vergleichs vor Gericht entstandenen Schadens

BGH (IX ZR 141/09) | Datum: 11.02.2010

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 29.050,91 € [...]

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