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Jahr: 2010 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

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Belassen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts als Voraussetzung für die Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Vereinbarkeit einer mit den Unterhaltsleistungen verbundenen Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit mit dem Grundgesetz

BVerwG (5 C 10.09) | Datum: 19.08.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]

Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

BVerwG (9 C 1.09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraumes i.R.d. Rückforderung von vorläufig gewährter Ausbildungsförderung

BVerwG (5 C 2.09) | Datum: 23.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]

Sicherung des Lebensunterhalts i.R.d. Ehegattennachzugs durch Möglichkeit zur Deckung des Lebensbedarfs allein durch den nachziehenden Ehegatten; Leistungsbezug nach dem SGB II als Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anrechnung des Freibetrags für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II zu Lasten des nachzugswilligen Ausländers

BVerwG (1 C 20.09) | Datum: 16.11.2010

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2009 geändert. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetretenen Staat; Vollständige Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren und positive Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle als begründeter Fall i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Begründung eines zur Adoption berechtigenden Verwandtschaftsverhältnisses durch eine nach marokkanischem Recht erteilte Kafala

BVerwG (1 C 16.09) | Datum: 26.10.2010

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 geändert. Die Klagen werden insgesamt [...]

Anspruch des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in den sog. Rückkehrerfällen; Nachhaltiger Gebrauch des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch den deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums nach dem Aufenthaltszweck; Voraussetzungen eines Anspruchs des Ehegatten eines Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV

BVerwG (1 C 17.09) | Datum: 16.11.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin erstrebt die [...]

Bestimmung der Leistung i.S.v. § 111 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche nach § 89d Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für jugendhilferechtliche Maßnahmen und Hilfen nach Beginn der Leistung zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X

BVerwG (5 C 14.09) | Datum: 19.08.2010

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2008 und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. März 2006 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch eines Trägers der Jugendhilfe

BVerwG (5 C 12.09) | Datum: 25.03.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]

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