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Zulässigkeit der Amtslöschung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Vorschriften über die Einberufung bzw. Abstimmung

OLG München (31 Wx 162/09) | Datum: 22.02.2010

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 4 trägt die Gerichtskosten des [...]

Feststellung der Erledigung einer gerichtlichen Entscheidung; Begriff der Wiederholungsgefahr i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG

OLG München (31 Wx 61/10) | Datum: 01.07.2010

Der Antrag der Beteiligten auf Feststellung, dass die Entscheidung des Registergerichts München vom 12. März 2010 sie in ihren Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. I. Mit Urkunde vom 8.3.2010 wurden sämtliche [...]

Zulässigkeit der Pfändung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs der obsiegenden Partei

OLG Nürnberg (12 W 1990/10) | Datum: 21.10.2010

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Zurückweisung des Kostenantrags des Beklagten gemäß Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Amberg vom 02.09.2010 (- 21 O 703/10 -) wird zurückgewiesen. 2. Der [...]

Vorliegen eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich erstmaliger Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits bei bereits eingetretener Verjährung vor Rechtshängigkeit

BGH (VIII ZR 58/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 4. September 2008 [...]

Anwendung des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines Verfahrens über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug

BGH (VIII ZB 15/10) | Datum: 10.08.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesicherter unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Entsprechende Anwendung der für Pensionsfonds geltenden Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesicherter unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Unterschiedliches Ausmaß der jeweiligen abstrakten Gefahr einer durch die Insolvenz des Arbeitgebers bedingten Nichterfüllung des Versorgungsanspruchs als rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung der in vollem Umfang beitragspflichtigen Durchführungswege im Vergleich zu den beitragsermäßigten oder beitragsfreien Durchführungswegen i.S.d. § 10 Abs. 1 und 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrAVG für kongruent rückdeckend und pfandrechtlich gesicherte Direktzusagen; Verwertungsberechtigter aus einer Verpfändung eines Versicherungsanspruchs bei Eintritt des Versorgungsfalls oder bei Insolvenz des Arbeitgebers vor dem Eintritt des Versorgungsfalls

BVerwG (8 C 40.09) | Datum: 25.08.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entgegenstehen der Rechtskraft einer Entscheidung über die Geltendmachung der hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

BGH (VII ZB 15/10) | Datum: 28.10.2010

Auf die Beschwerden des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben. [...]

Zulässigkeit einer Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil

BGH (II ZB 9/09) | Datum: 31.05.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]

Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren auf Bestellung eines Sonderprüfers nach Inkrafttreten des FamFG

BGH (II ZB 1/10) | Datum: 01.03.2010

Der Antrag der Antragsgegnerin, die Vollziehung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als [...]

Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils; Zustimmung des Insolvenzverwalters unter dem Vorbehalt einer Verpflichtung des insolventen Ehegatten zur Auszahlung des Wertes eines durch eine Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils

BGH (IX ZR 240/07) | Datum: 18.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 18. Juni [...]

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