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Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 40/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (XII ZB 176/09) | Datum: 21.04.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 600 EUR I. Der [...]

Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen

BGH (XII ZB 68/09) | Datum: 17.02.2010

1. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Entpflichtung ihres Verfahrensbevollmächtigten und Beiordnung eines neuen Verfahrensvollmächtigten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag; Zurücktreten des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers

BGH (VII ZB 23/09) | Datum: 23.09.2010

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Streitwert: [...]

Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

BGH (VI ZB 30/10) | Datum: 30.11.2010

Dem Antragsteller wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und zu seiner Vertretung Rechtsanwalt Dr. Siegmann beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über die Aufhebung einer bewilligte Prozesskostenhilfe an den (früheren) Prozessbevollmächtigten; Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren als zum Rechtszug zugehörig i.S.d. § 172 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bedürfnis einer umfassenden Informormierung des Prozessbevollmächtigten auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus

BGH (XII ZB 151/10) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Einordnung von Versorgungsanrechten der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im Anwartschaftsstadium als statisch; Qualifikation von Versorgungsanrechten der VddB als volldynamisch im Leistungsstadium; Anwendung der Tabelle 1 zur Barwert-Verordnung (BarwertVO) a.F. bei der Dynamisierung von Anwartschaften der Versorgung der VddB

BGH (XII ZB 6/08) | Datum: 10.11.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2007 dahingehend abgeändert, dass beim analogen Quasisplitting zu Lasten der für den [...]

Erfasstsein einer nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldeten Forderung von der Restschuldbefreiung bei Nichtberuhen der unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung auf einem Verschulden des Gläubigers; Möglichkeit der nachträglichen Änderung einer Insolvenztabelle wegen anfänglicher Unkenntnis eines Gläubigers über den Rechtsgrund einer Forderung aus unerlaubter Handlung; Sinn und Zweck des Erfordernisses der Angabe des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle

BGH (IX ZR 24/10) | Datum: 16.12.2010

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger gewährte der durch die beiden beklagten [...]

Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit von zum Endvermögen erteilten Auskünften an Eides Statt im Fall eines Beschwerdegegenstandes mit einem Wert von unter 600 EUR

BGH (XII ZB 61/09) | Datum: 05.05.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 300 [...]

Schluss auf eine Protokollfälschung aufgrund fehlender Angabe eines Aktenzeichens im Protokoll; Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 205/08) | Datum: 26.05.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2008 aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten verworfen worden [...]

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