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Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertrag

KG (1 W 167/10) | Datum: 31.08.2010

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Köln (4 UF 158/10) | Datum: 25.10.2010

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 11.06.2010 - 49 F 157/08 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs zum Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes; Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Zulässigkeit eines Schulwechsels

OLG Naumburg (8 UF 53/10) | Datum: 26.03.2010

I. Das Verfahrenskostenhilfegesuch des Kindesvaters wird abgewiesen. II. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 29. Januar 2010 wird auf seine Kosten [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Brandenburg (13 UF 39/09) | Datum: 11.08.2010

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 20 F 16/06, abgeändert und unter Abweisung der Klage der Antragstellerin festgestellt, dass der am 2. März [...]

Berücksichtigung von einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehenden ehebedingten Nachteilen bei der Billigkeitsprüfung i.R.d. Bemessung des Unterhalts; Zu berücksichtigende Faktoren i.R.d. Billigkeitsabwägung bzgl. einer Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf bei fehlenden ehebedingten Nachteilen; Zunehmende Gewichtung der Ehedauer aufgrund wirtschaftlicher Verflechtung im Falle der Aufgabe einer Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinsamer Kinder oder Haushaltsführung

BGH (XII ZR 202/08) | Datum: 06.10.2010

Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2008 aufgehoben, soweit es den nachehelichen Unterhalt für die Zeit bis zum 31. Juli [...]

Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Relevanz des neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens des unterhaltsberechtigten Elternteils für die Unterhaltsberechnung; Zulässigkeit des pauschalen Abzugs eines Betreuungsbonus vom Einkommen des unterhaltsberechtigten Elternteils

BGH (XII ZR 134/08) | Datum: 21.04.2010

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Einwand der Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts durch einen geschiedenen Ehemann im Fall einer Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht

BGH (XII ZR 141/08) | Datum: 28.04.2010

Die Revisionen gegen das Urteil des 7. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin macht [...]

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit über die tatsächliche Verwirklichung der dinglichen Belastung; Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung bei Bestellung der dinglichen Belastung zur Absicherung einer gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit

BGH (IV ZR 51/09) | Datum: 10.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]

Maßgeblichkeit der Realisierbarkeit einer Ausgleichsforderung nach § 426 BGB im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender Ehegatten für eine Berücksichtigung der Gesamtschuld i.R.d. Zugewinnausgleichs; Auswirkung einer einem Ehegatten erst aufgrund des Zugewinnausgleichs eröffneten Möglichkeit einer Erfüllung der internen Ausgleichsforderung; Berücksichtigung eines am Bewertungsstichtag bestehenden Unterhaltsrückstandes eines Ehegatten in seinem Endvermögen

BGH (XII ZR 10/09) | Datum: 06.10.2010

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Ehe der [...]

Darlegungs- und Beweislast i.R.e. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts bzgl. einer Befristung; Sekundäre Darlegungslast nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen hinsichtlich nicht entstandener ehebedingter Nachteile; Erforderliches substantiiertes Bestreiten und konkrete Darlegungserfordernisse durch einen Unterhaltsberechtigten bei Vorliegen einer Behauptung hinsichtlich nicht entstandener ehebedingter Nachteile; Widerlegung vorgetragener ehebedingter Nachteile durch den Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZR 175/08) | Datum: 24.03.2010

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

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