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Jahr: 2010 Fundstelle: ZfBR

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Gericht

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Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

Anrechnung einer Verfahrensgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Erkenntnisverfahren mit gleichen Gegenstandswerten i.R.d. Kostenfestsetzung

BGH (VII ZB 116/09) | Datum: 28.10.2010

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entgegenstehen der Rechtskraft einer Entscheidung über die Geltendmachung der hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

BGH (VII ZB 15/10) | Datum: 28.10.2010

Auf die Beschwerden des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben. [...]

Rechtsmittel im Erkenntnisverfahren gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen zahnärztlichen Gutachtens; Weiteres Gutachten zur Streitvermeidung als Voraussetzung für eine über den verfahrenseinleitenden Antrag hinausgehende Beweiserhebung

BGH (VI ZB 59/09) | Datum: 09.02.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 20.000,00 € I. Das Landgericht hat [...]

Einfluss einer nachträglich anderweitigen Gerichtstandvereinbarung im selbstständigen Beweisverfahren auf das aufgerufene Gericht; Bindung des Gerichtes bei Verweisung des selbstständigen Beweisverfahrens

BGH (Xa ARZ 14/10) | Datum: 18.02.2010

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt. I. Die in Nürnberg ansässige Antragstellerin, die sich als 'Eigentümergemeinschaft' bezeichnet, schloss 1995 als damals offenbar aus neun Personen [...]

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