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Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten

OLG Stuttgart (8 W 121/10) | Datum: 10.03.2010

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2010, Az. 8 O 103/06 KfH2, abgeändert: Aufgrund des [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Oldenburg (13 WF 155/10) | Datum: 16.12.2010

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

OLG Nürnberg (7 WF 1773/10) | Datum: 22.12.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]

Stellungnahme eines Rechtsanwalts zu den organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlerquellen durch eine Kompetenzüberschneidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Streichung von Fristen auch durch den Rechtsanwalt selbst

BGH (XII ZB 177/10) | Datum: 03.11.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 3.720 € I. Der Antragsteller [...]

Pflicht eines Anwalts zur Sicherstellung von zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis; Erforderlichkeit einer Eintragung eines hypothetischen Endes der beantragten Fristverlängerung bei Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender und dessen Kontrolle nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung

BGH (VI ZB 1/10) | Datum: 13.07.2010

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2009 werden auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: [...]

Ursächlichkeit der Mittellosigkeit einer Partei für eine Fristversäumung als Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Kausalität der Mittellosigkeit für eine Versäumung einer Frist bei Einreichung und fristgemäßer Begründung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes Rechtsmittel; Vergleichbarkeit einer Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine noch beabsichtigte Berufung mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung

BGH (VIII ZB 55/10) | Datum: 16.11.2010

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund Nichteintragung der Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender durch einen Büroangestellten; Pflicht zur Überwachung der Befolgung einer Einzelweisung durch einen Büroangestellten

BGH (XII ZB 64/09) | Datum: 21.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird [...]

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grundsätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts für bestimmte Verfahren einer mittellosen Partei unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Prüfung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage; Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter als Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sachlage oder der Rechtslage

BGH (XII ZB 232/09) | Datum: 23.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird [...]

Vertrauen des Rechtsmittelführers auf die Auslieferung der im Bundesgebiet werktags aufgegebenen Postsendung am folgenden Werktag; Erläuterung und Vervollständigung erkennbar unklarer und ergänzungsbedürftiger Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung nach Fristablauf

BGH (IX ZB 73/10) | Datum: 21.10.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2010 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

Entstehung einer Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin bei tatsächlichem Stattfinden des Termins; Konkludentes Beginnen mit einem Termin bei Gericht als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr

BGH (VIII ZB 16/10) | Datum: 12.10.2010

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 [...]

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