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Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

OLG Köln (27 WF 175/09) | Datum: 22.04.2010

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]

Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten 'Assessor'

OLG Stuttgart (2 Ws 48/10) | Datum: 17.05.2010

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - vom 01. März 2010 wird a u f g e h o b e n. Die Sache wird dem Landgericht Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - zur Zustellung des Urteils vom 04. [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur Vorbereitung eines Verfahrens auf Zugewinnausgleich

OLG Köln (10 WF 216/09) | Datum: 25.02.2010

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]

Vergütung eines im Wege der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

KG (19 WF 180/10) | Datum: 11.11.2010

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG

OLG Saarbrücken (6 UF 38/10) | Datum: 19.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 - 4 F 13/10 EAGS - abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige [...]

Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen; Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren

SchlHOLG (10 WF 156/10) | Datum: 30.08.2010

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 15.07.2010 wird hinsichtlich der Ziffer 4. (Festsetzung des Verfahrenswertes) abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 2.250,- € festgesetzt. Die nach § 59 [...]

Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil

OLG Stuttgart (8 WF 133/10) | Datum: 14.09.2010

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 19. 5. 2010 ( 1 F 688/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Nachträgliche Zulassung der Beschwerde

OLG München (11 WF 769/10) | Datum: 09.06.2010

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 04.08.2009 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... als [...]

Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung

OLG Koblenz (2 Ss 184/10) | Datum: 03.11.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

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