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Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e. Gruppenversicherung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge trotz Leistung der Beiträge aus dem Privatvermögen des Arbeitnehmers

BVerfG (1 BvR 739/08) | Datum: 06.09.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner. I. Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführers [...]

Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung einer Beschwerde eines obersten Bundesgerichts gegen die Nichtzulassung der Revision

BVerfG (1 BvR 2628/07) | Datum: 07.12.2010

1 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird zurückgewiesen. 2 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird verworfen. A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abschaffung der [...]

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für eine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger zur Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt

BVerfG (1 BvR 2414/10) | Datum: 30.09.2010

Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines, im zwischenzeitlich ungewollten Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses; Betreuungsverfahren ohne Anfrage der tatsächlichen Erforderlichkeit der Betreuung vor dem Hintergrund der Unterstützung einer Familie

BVerfG (1 BvR 2538/10) | Datum: 26.10.2010

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 152/10, 7 T 153/10, 7 T 154/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine unterbliebene Information bzgl. einer vom Berufungsgericht beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung; Kenntnisnahme und Beachtung der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten durch das Gericht als ein Erfordernis i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör; Regelung einer vorläufigen einstweiligen Anordnung zur Abwendung schwerer Nachteile

BVerfG (1 BvR 2539/10) | Datum: 26.10.2010

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur verfassungsgerichtlichen Klärung der Frage über die Vorrangigkeit einer Beweiserhebung über die sozial-familiäre Beziehung eines Vaters zu seinem Kind vor der Beweiserhebung durch die Einholung eines Abstammungsgutachtens

BVerfG (1 BvR 2509/10) | Datum: 07.10.2010

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Juni 2010 - 24 F 484/09 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2010 - 12 UF 129/10 [...]

Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten i.R.e. Kindesunterhaltsverfahrens mit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG; § 1603 Abs. 1 BGB als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht

BVerfG (1 BvR 2236/09) | Datum: 15.02.2010

1 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]

Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; Gemeinsame Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf Antrag eines Elternteils durch das Familiengericht; Voraussetzungen für die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf den Vater

BVerfG (1 BvR 420/09) | Datum: 21.07.2010

1. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I [...]

Anordnung der Aussetzung der Wirksamkeit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater zweier Töchter und des vorläufigen Verbleibens der Kinder bei der Mutter aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 GG

BVerfG (1 BvQ 4/10) | Datum: 10.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des Kindes beim anderen Elternteil; Regelmäßiges Verweilen und Übernachten bei einem Elternteil als zu einer häuslichen Gemeinschaft mit diesem Elternteil führend

BVerfG (1 BvL 14/09) | Datum: 12.10.2010

1 § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 130) ist mit dem Grundgesetz auch [...]

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