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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Bremen (4 WF 47/10) | Datum: 07.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]

Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Fortzahlung trotz Kenntnis

OLG Bremen (4 UF 106/09) | Datum: 01.02.2010

Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]

Zulässigkeit einer Zusatzklage auf Zahlung weiteren Unterhalts

OLG Bremen (4 WF 44/10) | Datum: 04.05.2010

Dem Beklagten wird auf seine sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.01.2010 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen des zeitlich befristeten Umzugs des anderen Elternteils mit den Kindern in das Ausland

OLG Bremen (4 UF 128/10) | Datum: 25.11.2010

1. Der Antrag des Kindesvaters, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

OLG Bremen (4 WF 119/10) | Datum: 20.09.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 11.08.2010 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten [...]

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines Hundes

OLG Bremen (4 WF 41/10) | Datum: 29.04.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die am [...] 1995 geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG

OLG Bremen (4 UF 94/10) | Datum: 21.09.2010

Der Antrag des Antragsgegners vom 31.08.2010, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 15.06.2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat [...]

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

OLG Bremen (5 WF 60/10) | Datum: 12.07.2010

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 18. 5. 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen vom 12. 5. 2010 aufgehoben. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die der Beklagten [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

OLG Bremen (3 U 41/10) | Datum: 31.08.2010

Die Berufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen (§ 522 Abs. 1 ZPO ). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

Begriff der Drohung mit einer Körperverletzung i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

OLG Bremen (4 UF 9/10) | Datum: 25.02.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2010 (dort Ziffer 2 des Tenors) wird als unzulässig verworfen. 2. Die befristete Beschwerde des [...]

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