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Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes gegenüber der Schule; Pflicht der Eltern zur Zurücknahme ihres Kindes in ihre alleinige Obhut nach Beendigung der Teilnahmepflicht am Unterricht oder an einer sonstigen Schulveranstaltung; Aufwendungsersatzanspruch von Eltern gegen eine Schule aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei vorzeitiger Rückreise des Kindes von einer Auslandsklassenfahrt

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 993/07) | Datum: 30.04.2010

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

OVG Niedersachsen (11 ME 347/10) | Datum: 12.10.2010

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, unter Aufhebung des [...]

Pflegekinder von Eltern oder eines Elternteils als Geschwister eines Studierenden i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg (LHGebG BW); Vergleichbarkeit einer finanziellen Belastung von Familien mit leiblichen Kindern und Familien mit in Pflege genommenen Kindern

VGH Baden-Württemberg (2 S 1780/10) | Datum: 05.10.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juni 2010 - 1 K 620/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem festgelegten Vordruck oder einer gleichgestellten Unterlage im Rahmen einer Verfahrenskostenhilfe durch einen Betroffenen auch nach seiner Abschiebung

BGH (V ZB 214/10) | Datum: 14.10.2010

Der Antrag der Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Betroffene [...]

Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ff. BGB als Rechtsnachfolger der Erben oder als Miterben; Ermessen bei der Inanspruchnahme der Miterben als Gesamtschuldner auf Rückzahlung eines dem Erblasser gewährten Lastenausgleichs bei gemeinschaftlicher Erlangung der Schadensausgleichsleistung

BVerwG (3 B 17.10) | Datum: 04.10.2010

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]

Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch eines Trägers der Jugendhilfe

BVerwG (5 C 12.09) | Datum: 25.03.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]

Bestimmung der Leistung i.S.v. § 111 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche nach § 89d Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für jugendhilferechtliche Maßnahmen und Hilfen nach Beginn der Leistung zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X

BVerwG (5 C 14.09) | Datum: 19.08.2010

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2008 und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. März 2006 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

Berufsständische Hinterbliebenenversorgung eines verwitweten Ehepartners im Falle einer späteren Wiederheirat mit dem Mitglied des Versorgungswerkes

BVerfG (1 BvR 2584/06) | Datum: 01.03.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung. I. Die [...]

Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vereinbarkeit des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG; Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Umfangs der Hinterbliebenenrente im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG; Ausreichende Beachtung des Gebots der Nichtaufzehrung der Rente durch Erhalt von 35 % der Hinterbliebenenrente für den Rentenempfänger; Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung; Zulässigkeit einer echten Rückwirkung durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS

BGH (IV ZR 7/09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert: bis 5.000 € Von [...]

Anwendbarkeit der örtlichen Zuständigkeitsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn; Geltung der Zuständigkeitsregelung nur bei fehlender Personensorge eines Elternteils; Veranlassung einer Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit und eines möglichen Wechsels der diesbezüglichen Rechtsgrundlage bei einer alleinigen Änderung des Personensorgerechts ohne zeitgleiche Änderung des Aufenthalts

BVerwG (5 C 17.09) | Datum: 09.12.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. August 2009 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. März 2009 wird [...]

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