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Gericht: LSG Bayern Jahr: 2010

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Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender räumlicher Trennung der Ehegatten

LSG Bayern (L 8 AS 136/10 B ER) | Datum: 12.04.2010

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens ist die [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Bindung an den Schuldspruch im Scheidungsurteil

LSG Bayern (L 19 R 96/08) | Datum: 21.10.2010

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; unterhaltsrechtliche Folgen eines vor dem 1.7.1977 ergangenen Scheidungsurteils

LSG Bayern (L 6 R 728/08) | Datum: 22.07.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Zurechnung grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Falschangaben in der Bedarfsgemeinschaft

LSG Bayern (L 11 AS 162/09) | Datum: 01.07.2010

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 07.04.2009 betreffend die Klägerin zu 1 wird verworfen. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

Anspruch auf Kindergeld; rückwirkende Bewilligung für die Zeit von Januar 1994 bis Dezember 1995 nach den Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97

LSG Bayern (L 14 KG 4/09) | Datum: 05.08.2010

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2008 abgeändert, der Bescheid der Beklagen vom 29. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November [...]

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft ohne Berücksichtigung einer eheähnlichen Gemeinschaft

LSG Bayern (L 7 AS 372/10 B ER) | Datum: 24.06.2010

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren [...]

Anspruch auf Elterngeld; Ausgestaltung als lebensmonatliche Leistung

LSG Bayern (L 12 EG 50/09) | Datum: 18.08.2010

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

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