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OLG Oldenburg (13 UF 87/09) | Datum: 11.05.2010
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 12 B 29.09) | Datum: 07.12.2010
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das der Beklagten am 13. Februar 2008 zugestellt worden ist, wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen je zur Hälfte mit [...]
OLG Zweibrücken (3 W 175/10) | Datum: 08.12.2010
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K..../Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische [...]
FG Saarland (1 K 1209/07) | Datum: 10.06.2010
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 189/10) | Datum: 19.08.2010
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG ). Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das [...]
OLG Köln (19 U 126/10) | Datum: 26.11.2010
Der Tenor des Urteils des Senats vom 12.11.2010 zu Ziffer 1. und 2. wird wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt (Änderungen durch Fettdruck hervorgehoben): 'Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei [...]
OLG Celle (10 WF 347/09) | Datum: 25.05.2010
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der (geänderte) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Oktober 2009 geändert und der Gegenstandswert für den [...]
OLG Frankfurt/Main (7 UF 100/09) | Datum: 29.11.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 26. November 2009 über den Ausspruch zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]
EuGH (Rs. C-256/09) | Datum: 15.07.2010
Die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren [...]
OLG Bamberg (7 UF 275/08) | Datum: 24.03.2010
I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 29.9.2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.400,00 Euro zu bezahlen [...]