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Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für eine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger zur Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt

BVerfG (1 BvR 2414/10) | Datum: 30.09.2010

Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem [...]

Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten i.R.e. Kindesunterhaltsverfahrens mit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG; § 1603 Abs. 1 BGB als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht

BVerfG (1 BvR 2236/09) | Datum: 15.02.2010

1 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]

Anordnung der Aussetzung der Wirksamkeit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater zweier Töchter und des vorläufigen Verbleibens der Kinder bei der Mutter aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 GG

BVerfG (1 BvQ 4/10) | Datum: 10.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des Kindes beim anderen Elternteil; Regelmäßiges Verweilen und Übernachten bei einem Elternteil als zu einer häuslichen Gemeinschaft mit diesem Elternteil führend

BVerfG (1 BvL 14/09) | Datum: 12.10.2010

1 § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 130) ist mit dem Grundgesetz auch [...]

Grundrechtsverletzung durch die Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch gesunde Frau; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Fall der Erledigung eines angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 2579/08) | Datum: 02.07.2010

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. März 2008 - 11 XVII 84/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 und [...]

Vereinbarkeit von § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem GG; Hinreichende Darlegung der Konsequenz eines anderen Ergebnisses im Falle der Gültigkeit einer verfassungsrechtlich zu überprüfenden Norm als im Falle ihrer Ungültigkeit als Voraussetzung für eine zulässige Richtervorlage; Berücksichtigung des vorrangigen Gebots der verfassungskonformen Auslegung i.R.d. Überzeugungsbildung eines vorlegenden Gericht i.R.d. konkreten Normenkontrolle; Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) als Familienmitglieder i.S.d. § 104a Abs. 3 S. 1 AufenthG

BVerfG (2 BvL 16/09) | Datum: 16.12.2010

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die in § 104a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - getroffene Regelung, wonach Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG [...]

Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Möglichkeit einer inzidenten Feststellung der rechtlichen Vaterschaft i.R.e. Regressnahme eines Scheinvaters beim tatsächlichen Vater wegen geleisteter Unterhaltszahlungen; Geltung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB bei sachverständig feststehender, rechtlich nicht festgestellter Vaterschaft

BVerfG (1 BvR 2643/07) | Datum: 27.05.2010

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 - 7 UF 288/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil [...]

BVerfG - 2010/14555

BVerfG (1 BvR 1873/09) | Datum: 19.07.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines das Sorgerecht entziehenden Beschlusses; Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls der Söhne; Kindeswohlgefährdung durch Fehlverhalten der Mutter; Verstoß gegen das Elternrecht bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls

BVerfG (1 BvR 1941/09) | Datum: 19.01.2010

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 - 5 UF 180/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]

Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines Selbstbehalts; Objektive Erzielbarkeit von zur Erfüllung von Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünften für den Verpflichteten

BVerfG (1 BvR 3031/08) | Datum: 11.03.2010

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 28. April 2008 - 4 F 276/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 2008 - 15 WF 167/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

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