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Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 39/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Erforderlichkeit einer Zustellung an einen im vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Partei tätigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 40/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Mögliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf erfolgreiche Rechtsverfolgung

BGH (XII ZB 253/10) | Datum: 28.07.2010

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO ). Für die begehrte [...]

Wert der Hauptsache als maßgebender Wert in Bezug auf den Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 82/10) | Datum: 15.09.2010

Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]

Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Urteils und einer sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge i.R.e. Berufungsurteils; Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote eines vorhandenen Einkommens i.R.d. aufgrund besonders günstiger Einkommensverhältnisse naheliegenden Vermutung einer Verwendung eines Teils des Einkommens zur Vermögensbildung; Bemessung eines Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt; Besonderes Gewicht einer wirtschaftlichen Verflechtung von Ehegatten durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit i.R.e. Billigkeitsabwägung eines Tatrichters nach § 1578b BGB

BGH (XII ZR 102/09) | Datum: 11.08.2010

Die Revision gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. März 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um nachehelichen [...]

Verbindlichkeit einer erteilten Startgutschrift bei der Berechnung einer Zusatzversorgung

BGH (IV ZR 8/10) | Datum: 29.09.2010

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und [...]

Beschwerde bzgl. der Reduzierung eines Verfahrenswertes; Bestimmung des Verfahrenswerts in Sorgerechtsverfahren

BGH (XII ZB 308/10) | Datum: 29.09.2010

Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Kostenansatz vom 30. Juli 2010 [...]

Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung aufgrund des Beitritts einer Kindesmutter auf Seiten des Kindes zu einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte

BGH (XII ZB 60/09) | Datum: 02.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]

Berechnung einer Pauschalgebühr (Fallpauschale) für einen bestellten Verfahrensbeistand für jedes einzelne minderjährige Kind in einer Familiensache

BGH (XII ZB 260/10) | Datum: 15.09.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen [...]

Stellungnahme eines Rechtsanwalts zu den organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlerquellen durch eine Kompetenzüberschneidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Streichung von Fristen auch durch den Rechtsanwalt selbst

BGH (XII ZB 177/10) | Datum: 03.11.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 3.720 € I. Der Antragsteller [...]

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