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Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen durch Zeitablauf

OLG Saarbrücken (9 UF 94/10) | Datum: 29.12.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. Juni 2010 verkündete Beschluss des Gerichts - Familiengericht - in pp. - 17 F 68/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Zugehörigkeit von Kapitallebensversicherungen zum Schonvermögen

OLG Saarbrücken (9 WF 23/10) | Datum: 25.02.2010

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 3. Dezember 2009 - 8 F 6/09 PKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

OLG Saarbrücken (6 UF 96/09) | Datum: 18.02.2010

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 30. Juli 2009 - 12 F 86/09 SO - wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. 2. Die von den [...]

Voraussetzungen der rückwirkenden Geltendmachung von Unterhalt

OLG Saarbrücken (9 WF 127/09) | Datum: 01.03.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 2. November 2009 - 21 F 305/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Berechnung des Ehegattenunterhalts aufgrund konkreter Bedarfserfassung; Rechtsfolgen der mutwilligen Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsschuldner; Befristung von Unterhaltsansprüchen wegen Krankheit

OLG Saarbrücken (6 UF 95/09) | Datum: 04.03.2010

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 41 F 481/06 S/UE - in Ziffer 3) des Urteilstenors unter Abweisung der [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerung der Rechtsauffassung und Maßnahmen der Prozessleitung

OLG Saarbrücken (9 WF 17/10) | Datum: 03.02.2010

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 16. Dezember 2009 - 52 F 535/09 EAGS - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird [...]

Berücksichtigung von Heiz- und Wasserkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Höhe der zu berücksichtigenden Pkw-Kosten

OLG Saarbrücken (6 WF 20/10) | Datum: 18.02.2010

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 18. Dezember 2009 - 30 F 267/09 VKH1 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 19. Januar 2010 wird [...]

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung eines Elternteils zur teilweisen Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil

OLG Saarbrücken (6 UF 140/09) | Datum: 23.02.2010

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2009 -41 F 329/09 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]

Pflicht des Familiengerichts zur Amtsermittlung hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften

OLG Saarbrücken (6 UF 124/09) | Datum: 26.01.2010

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 21. Oktober 2009 - 30 F 7/09 S - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Satz von Ziffer [...]

Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Nichtabhilfeverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 123/09) | Datum: 03.02.2010

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 21. Dezember 2009 - 2 F 340/09 UEUK - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]

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