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Gericht: OVG Sachsen Jahr: 2010

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Vorrangigkeit der Gewährung eines Prozesskostenvorschusses als angemessener Unterhalt durch einen Elternteil gegenüber der Prozesskostenhilfe

OVG Sachsen (1 D 225/09) | Datum: 24.02.2010

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. November 2009 - 5 K 1620/07 - wird dieser geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden [...]

Rückforderung von BAföG-Leistungen aufgrund eines Fehlens der Voraussetzungen für die Förderung; Wirksamkeit eines Abtretungsvertrages über ein Bausparguthaben mit dem Vater trotz fehlender Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht; Obliegenheit eines Auszubildenden zur Information über seine Vermögensverhältnisse

OVG Sachsen (1 A 355/10) | Datum: 01.07.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. März 2010 - 4 K 670/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung

OVG Sachsen (3 B 70/10) | Datum: 05.11.2010

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. Februar 2010 - 3 L 15/10 - wird [...]

Leben vom sozialhilferechtlichen Mindestbedarf als hinreichender Grund für die Annahme eines persönlichen Billigkeitsgrundes für die Ermäßigung der Einbürgerungsgebühr; Gedanke des Ansparens für ausnahmsweise oder einmalig anfallende Gebühren; Anwendung einer Härtefallregelung wegen geringen Einkommens trotz bestehender Unterhaltsansprüche gegen die Eltern

OVG Sachsen (3 A 711/08) | Datum: 20.12.2010

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2008 - 6 K 2618/06 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

Mitwirkungspflichten eines Elternteils zur Feststellung der Vaterschaft und/oder zur Feststellung des Aufenthalts eines Elternteils zur Gewährung eines Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

OVG Sachsen (5 D 33/10) | Datum: 22.06.2010

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2010 - 1 K 593/08 - geändert, soweit es Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum ab dem 6. November 2007 betrifft. [...]

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