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KG (17 UF 5/10) | Datum: 04.03.2010
Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]
KG (16 UF 1/10) | Datum: 02.02.2010
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin kann auf den als Prozesskostenhilfeantrag auszulegenden [...]
KG (1 AR 5/10) | Datum: 09.06.2010
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht E##### bestimmt. Der Senat ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung berufen, weil das mit der Sache zuerst befasste Amtsgericht Lichtenberg zum [...]
KG (16 UF 191/09) | Datum: 03.05.2010
Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eingeholt, ob § 1672 Abs. 1 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. A. Der am 28. Juni 2006 geborene S [...]
KG (19 WF 6/10) | Datum: 02.03.2010
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
KG (19 WF 136/09) | Datum: 14.01.2010
Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Mutter begehrt mit ihrem am 29. September [...]
KG (17 UF 65/10) | Datum: 15.06.2010
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Mai 2010 - 161 F 15928/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
KG (1 W 36/10) | Datum: 01.06.2010
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 - 87 T 93/09 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die zulässige, insbesondere nunmehr formgerecht, [...]
KG (1 VA 8/10) | Datum: 10.06.2010
Die angefochtene Entscheidung wird geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Amtsgerichts des Kreises Tirana (Republik Albanien) vom 10. Juni 2009 - Nr. 5063, Gz. [...]
KG (19 UF 28/10) | Datum: 29.06.2010
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 wird unter Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig [...]