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Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster Verfahrensverzögerung über mehr als ein Jahr

OLG Karlsruhe (2 UF 69/08) | Datum: 21.01.2010

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Großeltern auf Unterhalt

OLG Köln (4 WF 19/10) | Datum: 16.02.2010

Das als sofortige Beschwerde zu wertende 'Rechtsmittel' der Klägerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann schwarzer Hautfarbe bei Geburt eines nichtfarbigen Kindes

OLG Thüringen (2 UF 429/09) | Datum: 22.01.2010

Der Antrag des Klägers vom 23.11.2009auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 22. Oktober 2009 - 19 F 632/08 - wird [...]

Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater

OLG Thüringen (1 WF 353/10) | Datum: 02.11.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die [...]

Wirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses

KG (3 UF 100/09) | Datum: 08.12.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. A. Die [...]

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

OLG Stuttgart (16 UF 107/10) | Datum: 23.09.2010

1. Das Urteil des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 16.03.2010 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. nicht das Kind des Beklagten zu 1. ist. 2. Die Verfahrenskosten beider [...]

Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung bei verspäteter Mitwirkung des rechtlichen Vaters

OLG Oldenburg (12 W 167/10) | Datum: 20.08.2010

Die sofortige Beschwerde des Standesamtes Melle gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.000, € festgesetzt. [...]

Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

OVG Niedersachsen (11 ME 347/10) | Datum: 12.10.2010

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, unter Aufhebung des [...]

Beginn der Anfechtungsfrist der Vaterschaft

OLG Celle (15 WF 66/10) | Datum: 20.04.2010

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]

Durchbrechung der Rechtsausübungssperre durch den rechtlichen Vater im Unterhals-Regessprozess gegen den leiblichen Vater bei Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Dresden (24 UF 647/10) | Datum: 14.09.2010

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 04.08.2010, Az.: 2 F 631/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung des [...]

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