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Zulässigkeit der Amtslöschung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Vorschriften über die Einberufung bzw. Abstimmung

OLG München (31 Wx 162/09) | Datum: 22.02.2010

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 4 trägt die Gerichtskosten des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des über den Tod hinaus Generalbevollmächtigten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft; Zulässigkeit der Beschwerde eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen die Auswahl des Nachlasspfleger

OLG München (31 Wx 16/10) | Datum: 26.02.2010

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 05. Januar 2010 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]

Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaat

OLG München (31 Wx 37/09) | Datum: 01.02.2010

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]

Volljährigenadoption nach Tod des Annehmenden

OLG München (31 Wx 157/09) | Datum: 02.02.2010

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]

Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel

OLG München (31 Wx 13/10) | Datum: 04.02.2010

I. Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts München vom 22. Januar 2010 wird aufgehoben. II. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben. I. Mit [...]

Voraussetzungen der Volljährigenadoption; Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

OLG München (31 Wx 3/10) | Datum: 07.04.2010

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 10. Dezember 2009 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]

Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge

OLG München (31 Wx 70/10) | Datum: 17.06.2010

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]

Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind

OLG München (31 Wx 152/09) | Datum: 19.01.2010

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 7. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Mai 2009 aufgehoben. II. Das [...]

Entscheidung des Grundbuchamts nach Einlegung der Beschwerde und Zurücknahme des Eintragungsantrags

OLG München (34 Wx 119/09) | Datum: 13.01.2010

I. Im Grundbuch sind die Beteiligten zu 2 und 3, natürliche Personen und Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH, zu je 1/2 als Berechtigte eines Untererbbaurechts eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 13.10.2009 [...]

Feststellung der Erledigung einer gerichtlichen Entscheidung; Begriff der Wiederholungsgefahr i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG

OLG München (31 Wx 61/10) | Datum: 01.07.2010

Der Antrag der Beteiligten auf Feststellung, dass die Entscheidung des Registergerichts München vom 12. März 2010 sie in ihren Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. I. Mit Urkunde vom 8.3.2010 wurden sämtliche [...]

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